Am Samstag den 14.06.2025 hielt die AfD bei uns in Wettenberg (Launsbach) im Bürgerhaus spontan einen "Bürgerdialog" ab.
Innerhalb von zwei Tagen konnten wir insgesamt 60 bis 70 demokratische Wettenberger*Innen zwischen fünf und 85 Jahren auf die Straße bringen, um eine kleine friedliche Kundgebung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu veranstalten.
Da wir nicht einschätzen konnten, ob die AfD wirklich auch eine scheinbar angemeldete Kundgebung ab 16:30 Uhr durchführen wollte, haben wir uns bereit erklärt, kurzerhand für den selben Zeitraum eine "Kundgebung gegen Rechtsextremismus und Populismus" anzumelden. Auch als die AfD kurze Zeit später bei Facebook lediglich zum Bürgerdialog ab 18:30 Uhr einlud, blieben wir bei unserem Aufruf.
Auf die Straße zum Bürgerhaus wurde mit Straßenkreide der erste Satz von Artikel 1 des Grundgesetzes und demokratische Slogans gemalt. Mitgebrachte Banner und Pride-Fahnen übten Kritik an den Positionen der AfD.
Edwin Borg, als Versammlungsleiter, begrüßte um 16:00 Uhr zunächst rund 35 Personen, die sich im Schatten der Bäume unterhalb des Bürgerhauses versammelten.
"Natürlich ist es das Recht jeder politischen Partei, zu Veranstaltungen einzuladen. Unser Protest richtet sich denn auch nicht gegen die Veranstaltung als solche, sondern gegen die Partei AfD insgesamt, ihr Wahlprogramm, ihre menschenverachtenden und hetzenden Parolen und Äußerungen bis ins Spitzenpersonal hinein. Nicht jeder Wähler und nicht jede Wählerin ist rechtsextremer Gesinnung, vielleicht auch nicht die vier Kreistagsabgeordneten. Aber Jede und Jeder kann zur Genüge wissen, dass diese Partei, wie es auch der Bundesverfassungsschutz kürzlich bestätigt hat, gesichert rechtsextrem ist. Dass diese Partei den Kontakt in rechtsextreme und gewaltbereite Milieus nicht nur nicht scheut, sondern aktiv betreibt."
Sabina Lohmann trug zwei politische Gedichte von Erich Kästner und Kurt Tucholsky vor, Thomas Bernsdorff trug einige Lieder auf der Gitarre und mit Edwin Borg gemeinsam das Lied "Willkommen in Deutschland" von den Toten Hosen vor, Corinna Vahrenkamp zeigte auf, wo unsere Wirtschaft und Gesellschaft sich ohne Migration hin entwickeln würden.
Borg zitierte im Laufe des Nachmittags mehrere Äußerungen von AfD-Politikern, bei denen er sich fragte, "ob ich mich nicht schon durch das Aussprechen strafbar machen werde!?" Er erläuterte zehn Argumente, welche die AfD in seinen Augen untragbar machten bzw. sie sogar weit außerhalb des demokratisch legitimen Spektrums stellten.
In Verbindung damit lud er dazu ein, die Gelegenheit des "sogenannten Bürgerdialogs" aktiv zu nutzen und die Politiker nach ihren Standpunkten und Lösungsvorschlägen zu den wirklich wichtigen Themen zu befragen:
Etwa die Hälfte der Teilnehmer*Innen zog ab 18:00 Uhr mit ins Bürgerhaus und hatte sich vorab mit Aufklebern und Buttons von uns erkenntlich gemacht. Die 4 Vertreter der AfD-Fraktion des Gießener Kreistags berichteten über, die von ihnen ins Kreisparlament eingebrachten, Anträge, welche allesamt von den anderen Parteien abgelehnt wurden, sowie über die dort gestellten Anfragen.
Die AfD-Vertreter beschränkten sich auf die Diskussion von Sachfragen, welche den Landkreis Gießen betreffen. Fragen zu umstrittenen Positionen der AfD wurden nicht beantwortet mit dem Verweis, dass diese Fragen ja nicht Sache des Kreises seien, sondern des Landes oder Bundes. Auf die Frage aus dem Publikum, warum sie sich nicht in einer demokratischen Partei engagieren, um sich für die Lösung von Sachfragen einzubringen, antwortete der Fraktionsvorsitzende Jörg Bauer, er sei früher in der CDU gewesen und in der AfD ginge es "basisdemokratischer" zu als dort.
Da uns wichtig ist, die Vertreter*Innen der AfD Fraktion Gießen namentlich öffentlich zu machen: Jörg Bauer Torsten Friebe Nicolas Kuboschek Oliver Spelkus Thomas Biemer Corinna Ling
Kurz vor Ende der Veranstaltung wurden die Parteivertreter mit problematischen Zitaten anderer AfDler konfrontiert, wovon sie sich mit dem Hinweis nicht distanzieren wollten, dass sie sich nur von eigenen Aussagen distanzieren könnten und das "hier nicht Thüringen sondern Hessen" sei. Bei vielen Teilnehmer*Innen entstand so der Eindruck, das sehr ausweichend geantwortet wurde, was zu hoher Unzufriedenheit führte.
Nach dem Bürgerdialog vergangenden Monat in Rutherhausen, erfuhren allerdings Vertreter*Innen unseres Vereins in einem privat Gespräch mit Nicolas Kuboschek, dass er sich von einigen Aussagen anderer AfDler distanziere aber "man hier rausfliegt, wenn du was anderes sagst".
Wir konnten in dem Bürgerdialog klare Kante zeigen und waren insgesamt doppelt so viele Demokrat*Innen, wie AfD-Sympathisanten. Wir haben gezeigt, dass bei uns in Wettenberg kein Platz für rechtsextremistische Politik ist und wir jederzeit gemeinsam dagegen und für Demokratie aufstehen können !!!
Vielen Dank an alle wundervollen demokratischen Menschen, die dabei waren. Es war zwar nur der kleine mögliche Rahmen aber genau den macht es aus, um zu zeigen, dass wir mehr sind!!!
