⚠️ Der Verfassungsschutz hat es am 02.05.2025 endlich bestätigt: Die AfD-Bundespartei ist nun “gesichert rechtsextrem”.
Für uns heißt der nächste Schritt: “Parteiverbot”. Feinde der Demokratie sollen nicht die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen - Das ist der Grundsatz, der hinter dem Begriff der wehrhaften Demokratie steht. Aus diesem Grund veranstalteten wir am 11.05.2025 mit vielen anderen Bündnissen aus dem Umkreis Gießen eine Demonstration.
Trotz dieser spontanen Versammlung, welche durch den Aufruf der bundesweiten Kampagne "AfD Verbot Jetzt" ins Leben gerufen wurden, erschienen an diesem sonnigen Muttertag mehr als 800 Menschen aus Gießen und Umgebung.
‼️ Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen und die Konservativen versuchten die Rechtsextremen mit Worten zu schlagen. Unsere Geschichte zeigt, wo dieser riskante Schachzug hinführen kann. Vor diesem erneuten Fehler möchten wir auch die neue Bundesregierung warnen und fordern daher ein AfD-Parteiverbot 🗣️🗯️
In Gedenken an Margot Friedländer
Zu Beginn der Demonstration widmeten wir, der am 09.Mai verstorbenden, Margot Friedländer im Sinne dieses Zitates eine Schweigeminute. "Vielen von uns gab sie in diesen bedrückenden Zeiten Hoffnung, Zuversicht und Kraft", erzählte Leonard Kunz.
Nach sechs Jahrzehnten im Exil kehrte sie im Alter von 88 Jahren wieder zurück nach Deutschland, um uns die Hand zu reichen. Lasst uns diese Hand weiter reichen und zusammen halten !
Im Anschluss stellten Lucas und Christine von "Pohlheim ist menschlich" und Lina von "Gießen bleibt Bunt" unsere Bündnisse und den Grund unserer Demonstration vor 📢
Im Anschluss hielt Klaus vom "Deutschen Gewerkschaftsbund Gießen" (DGB) noch eine Rede über die Zerschlagung der Gewerkschaften im Nationalsozialismus und zog die Parallelen zu dem aktuellen Verhalten der AfD im Bundestag. Zwischendurch wurde die Kundgebung am Kirchenplatz von Wilmer, Linde und der zahlreichen Unterstützung der Omas Gegen Rechts mit ein paar netten Liedern begleitet.
Vor Beginn des Demozuges, durch den Seltersweg, Elefantenklo, über die Westanalge und Neustadt, vertrat uns Leonard Kunz mit einem Redebeitrag mit dem Aufruf: "Von Konservativ bis Links müssen wir zusammenzuarbeiten". Er habe "kein Bock mehr ständig über die AfD zu sprechen. Warum sprechen wir immer nur darüber, wie wir die AfD klein kriegen? Warum sprechen wir nicht mehr darüber, wie wir uns als Zivilgesellschaft groß kriegen?"
Nach den Redebeiträgen zogen wir mit mehr als 800 Teilnehmenden durch die Gießener Innenstadt.
Wie Christine bereits vor dem Demolauf stolz erzählte: "Wir sind nicht viele, aber wir sind da", ergänzte Gerlinde von den "Omas gegen Rechts" diese Worte nach dem Demolauf, mit dem Aufruf bei unseren jeweiligen Bündnissen mitzuwirken. Nach dem offiziellen Ende der Versammlung gab es noch ein paar Getränke, welche wir durch viele großzügige Spenden während der Demonstration finanzieren konnten und einigen kamen noch ein wenig ins Gespräch 🥰
Ein AfD-Verbot schon zu Beginn auszuschließen, würde bedeuten, dass wir als Demokratie auf ein wichtiges Instrument des Grundgesetzes verzichten. Nach Art. 21 im Grundgesetz sind Parteien, welche unsere Demokratie beeinträchtigen verfassungswidrig.
Eine Partei kann verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wenn sie aggressiv agiert und politisch gefährlich ist - also bei Wahlen Erfolg hat. Das NDP verfahren scheiterte nicht an den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei, sondern daran, dass ihr die nötige Macht fehlte, diese durchzusetzen. Die AfD hat nun diese nötige Macht und wir müssen alles dafür tun, unsere Demokratie davor zu schützen und die Geschichte nicht noch einmal Wirklichkeit werden zu lassen. Wir sehen die Risiken des Verbotes, aber wir fänden es falsch, diesem gesetzlichen Auftrag nicht nachzugehen. Es ist einfach nicht richtig, eine Partei, welche sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, weiterhin staatlich zu finanzieren und im öffentlichen Diskurs zu legitimieren.
Einige sind immer noch verständlicher Weise skeptisch und vorsichtig ein Verbot der AfD zu fordern. Es stellt sich aber nur eine grundlegende Frage: Wollen wir irgendwann sagen, “Wir haben es versucht” oder “Wir haben es nicht versucht” ? Und hier möchten wir Ersteres wählen 🙏
Vielen Dank an alle, die da waren. Solche Tage geben Kraft weiter zu machen und die Hoffnung auf eine Demokratische Zukunft nicht aufzugeben. Schreibt gerne unseren Bündnissen im Umkreis. Für alle müsste etwas dabei sein 😉🫶
